Paragraf 219a
Der Bundestag beschloss die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Und sehen bereits Paragraf 218 fallen.
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Unterstützer Gegner 6.
. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag im Plenum für den Regierungsentwurf zur Streichung des entsprechenden Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Während die Ampel-Koalition das Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche als großartigen Tag für das Selbstbestimmungsrecht der Frau feiert fürchten Union und AfD um das Lebensrecht des Kindes. Der Paragraf untersagte.
Anbietet ankündigt anpreist oder Erklärungen. 12 hours agoViele Frauen und Männer dürften sich freuen denn der Paragraf 219a soll heute abgeschafft werden. Für die mündige Frau.
6 hours agoFür die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD Grünen und FDP sowie die Linksfraktion dagegen votierten Union und AfD. Paragraf 219a wird aufgehoben so ist im Gesetzentwurf zu lesen den das Bundeskabinett am 9. 8 hours agoParagraf 219a regelte bislang dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf - führte aber in der Vergangenheit immer wieder.
Die Ampelkoalition hat das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. 14 hours agoÜber den Paragrafen 219a - das Werbeverbot für den Abbruch von Schwangerschaften - entscheidet der Bundestag am morgigen Freitag. Abtreibungen haben im Strafrecht nichts.
Das entschied der Bundestag am Freitagvormittag mit deutlicher Mehrheit. Eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder. 8 hours agoParagraf 219a erlaubte es Ärztinnen und Ärzte strafrechtlich dafür zu belangen wenn sie darüber informierten dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Verfahren sie dabei.
1280 x 720 jpeg. Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft. 8 hours agoParagraf 219a ist seit Jahren umkämpft nun gehört er der Geschichte an.
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F ormal ist die Streichung einer Norm die leichteste Übung. Für die mündige Frau Kommentar. Quellen Allgemeines Ablauf Gerichtsverfahren 3.
6 hours agoParagraf 219a wird abgeschafft Werbung für Abtreibung wird erlaubt. 6 hours agoParagraf 219a regelte bislang dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf führte aber in der Vergangenheit immer wieder. Denn das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche entmündigt Frauen.
Die Ampelkoalition hat das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft. 9 hours agoDer Paragraf 219a steht bis jetzt noch im Strafgesetzbuch. Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen Enthaltungen gab es nicht.
Juni 2022 1036 Uhr. Ein Kommentar von Anke Dürr. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Aber das kann nur der Anfang sein. 5 hours agoParagraf 219a ist abgeschafft aber nicht ohne eine letzte leidenschaftliche Debatte im Bundestag. Der Paragraf 219a ist abgeschafft.
Aktuell dürfen Ärztinnen und Ärzte die in ihren Praxen Abbrüche durchführen dazu beispielsweise keine Hinweise auf ihren Webseiten geben. Ein wahrer Wirtschaftskrimi ist Thema vor. Quellen Paragraf 219a - Der Fall Kristina Hänel Gliederung 1.
Mittel Gegenstände oder Verfahren die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind unter Hinweis auf diese Eignung. Eine gute Entscheidung aber die Diskussion um das Abtreibungsrecht muss weitergehen. 6 hours agoAbschaffung von Paragraf 219a Für die mündige Frau.
Nach urteil gegen aerztinnen kritik paragraf. Strafgesetzbuch StGB 219a. 8 hours agoEs ist höchste Zeit Paragraf 219a zu streichen.
Anklage November 2017 6000 Euro Strafe Amtsgericht. Die Ampel jubelt auch die Linke begrüßt den Schritt - die übrige Opposition reagiert. Das Verfahren über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche kam auch deshalb schnell in Gang weil zwischen den Ampelparteien in dieser Frage große Einigkeit besteht.
1 hour agoDer seit so vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte. Der Paragraf 219a stellt es unter Strafe wenn ein Arzt. 19 hours agoDie Streichung von Paragraf 219a sieht nach den Plänen der Ampel vor den Zugang zu Informationen über eine Abtreibung für ungewollt Schwangere zu erleichtern.
Er betrifft das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche und gilt bereits.
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